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Ich-AG und Überbrückungsgeld
ueberbrueckungsgeld.de-Wahlpruefsteine: Die Antworten von Buendnis 90/Die Gruenen
Die Grünen sehen ebenso wie die SPD die Ich-AG als großen Erfolg und fühlen sich durch neueste Studien darin bestärkt. Auch die Abschaffung des Meisterzwangs in 53 Handwerksberufen wird als Erfolg gesehen und soll konsequent mit weiteren Entbürokratisierungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Bei der Organisation der Bundesagentur für Arbeit setzen die Grünen auf eine stärkere Dezentralisierung. So sollen die Agenturen zum Beispiel bei der Ausschreibung von Arbeitsmarktdienstleistungen (wie etwa Schulungen) eigenständiger agieren können.
1.) "Zukunft der ICH-AG"
Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung, dass die Ich-AG eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, die im Instrumentenkasten der BA zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zur Verfügung stehen. Wir wollen deshalb den Existenzgründungszuschuss verlängern, damit auch nach 2006 Existenzgründungen als Ich-AG gefördert werden können.
Seit Einführung des Instruments zum 01.01.2003 wurden ca. 270.000 Existenz-gründungen aus der Arbeitslosigkeit gefördert. 52 Prozent der Ich-AGs können im ersten Jahr bereits einen Gewinn vorweisen. Im Schnitt sind von den Ich-AGs nach Ablauf eines Jahres noch über 80% am Markt tätig (in NRW: 89%). Das ist im Vergleich zu allen Existenzgründungen – von denen ca. 75% das erste Jahr nach der Gründung überstehen – ein hervorragender Wert, der die Tauglichkeit des Instruments unterstreicht. Gerade Frauen nutzen das Förderinstrument. Sie können so neben der Familie den Schritt in die Selbständigkeit tun und haben eine Grundabsicherung in der Gründungsphase.
2.) "Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit und künftige Zuständigkeit für geförderte Existenzgründungen"
Wir wollen eine Förderlandschaft, die nicht mehr auf bundeseinheitliche Detailregelungen setzt, sondern auf vielfältige Lösungen, die den individuellen und regionalen Besonderheiten gerecht werden. Die Arbeitsgemeinschaften im SGB II vereinen die beiden notwendigen Expertisen in der Betreuung und Integration von Langzeitarbeitslosen. Die BA muss als selbstverwalteter Versicherungsträger erhalten bleiben. Die Arbeitslosenversicherung trägt wesentlich zur Milderung von Strukturbrüchen bei, indem sie für einen bundesweiten Finanzausgleich sorgt und Beitragseinnahmen, z.B. aus Oberbayern, in strukturschwachen Regionen, etwa im Ruhrgebiet, als ALG auszahlt. Die BA als Behörde muss nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen jedoch noch dezentraler werden und sich in ihrer Arbeit mehr an den regionalen Bedürfnissen und der örtlichen Arbeitsmarktstruktur orientieren. Deswegen fordern wir eine Überprüfung der Aufgaben der Regionaldirektionen der BA und die Beendigung der zentralen Steuerung durch die Zentrale in Nürnberg sowie der bundesweiten Ausschreibung von Arbeitsmarktdienstleistungen. Die Förderung von Existenzgründungen zur Beendigung von Arbeitslosigkeit über den Existenzgründungszuschuss und das Überbrückungsgeld sollen weiterhin in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bleiben.
3) Drei konkrete Beispiele für Bürokratieabbau aus Sicht von Einzelunternehmern
- Neue Gesetze sollen ständig auf ihre Wirkung und Brauchbarkeit hin überprüft werden und nach Möglichkeit zeitlich befristet werden. Wo der bürokratische Aufwand den beabsichtigten Nutzen übersteigt, muss vereinfacht oder ganz abgeschafft werden.
- Wir wollen die die Reform der Handwerksordnung fortsetzen: 53 von 94 Handwerksberufen haben wir vom Meisterzwang befreit. Ergebnis: 40.000 zusätzliche Handwerksbetriebe in einem Jahr. Aufgrund des Widerstandes der Union im Bundesrat konnten wir die Reform nur zur Hälfte durchsetzen. Wir wollen bis auf wenige Ausnahmen (besondere Gefahrenberufe) den Meisterzwang abschaffen.
- Außerdem wollen wir die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern abschaffen.
Beantwortet wurden die Fragen von Daniela Preidel von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank!
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