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Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell.

Das "Eckpunktepapier zur Altersvorsorge Selbständiger" im Wortlaut


(gruendungszuschuss.de) Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat über die Süddeutsche Zeitung den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Hier der Wortlaut:

"Das Rentenpaket - Stichwort Altersvorsorge Selbstständiger"

Zukünftig sollen alle Personen, die einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, zu einer obligatorischen Alterssicherung verpflichtet werden.

Das verbessert den sozialen Schutz von Selbstständigen und wirkt ihrer möglichen Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen im Alter entgegen. Bestehende Alterssicherungslücken sollen so geschlossen und die Rechtslage in Deutschland an die im Ausland angepasst werden.

Die wesentlichen Grundzüge des Konzepts sind:

  • Die Altersvorsorgepflicht gilt für alle Selbstständigen mit Ausnahme von bereits anderweitig abgesicherten Personen wie Künstlern, Publizisten, Landwirten sowie in berufsständischen Versorgungswerken abgesicherten Selbstständigen (zum Beispiel Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte etc.).
  • Selbstständige im rentennahen Alter (über 50-Jährige) sowie nebenberuflich oder geringfügig bis 400 Euro pro Monat verdienende Selbstständige werden von der Vorsorgepflicht ausgenommen.
  • Für heute bereits selbstständig Tätige zwischen 30 und 50 Jahren, die vorgesorgt haben bzw. vorsorgen, gibt es Ausnahme- bzw. Befreiungsregelungen.
  • Die Pflicht zur Altersvorsorge gilt bis zur Grenze einer Basissicherung.

 

  • Die Altersvorsorge und ihre Erträge dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Die Alterssicherung muss als Rente ausgezahlt werden.
  • Die besondere Situation von Selbstständigen wird durch Möglichkeiten zur flexiblen Beitragszahlung und durch Beitragsfreiheit in der Existenzgründungsphase berücksichtigt. Durch Erleichterungen in der Einstiegsphase sollen Unternehmensgründungen nicht gefährdet werden.
  • Im Gegenzug zur Einführung einer generellen Altersvorsorgepflicht werden bisherige Versicherungspflichtregelungen fu¨r Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft (insbesondere die Handwerkerpflichtversicherung).
  • Die Altersvorsorgepflicht soll operativ zentral durchgeführt werden. Als Kompetenz- und Wissensträger bietet sich die Deutsche Rentenversicherung Bund an.

http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Anhaenge/BMAS-Eckpunktepapier-zur-Altersvorsorge-Selbststaendiger.pdf

 

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 27.03.2012 13:52
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=15&showblog=3197

Kommentare

In Deutschland gibt es etwa eine Million Selbständige, die maximal 1.100 Euro netto im Monat verdienen. Diese Erwerbspersonen können es sich schlicht nicht leisten, jeden Monat 400 Euro (so hoch soll der pauschale Beitrag in der GRV sein) für ihre Altersvorsorge zu bezahlen. Den meisten Betroffenen wird deshalb nichts anderes übrig bleiben, als ihre selbständige Tätigkeit aufzugeben, sich arbeitslos zu melden und ALG II zu beantragen. Der Sozialstaat wird im Ergebnis durch die geplante Vorsorgepflicht also nicht entlastet, wie Arbeitsministerin von der Leyen behauptet, sondern belastet.

Verfasst von Peter M. am 29.04.2012 13:07

Antwort:

Sehe ich auch so, irgendwie scheint es die Mission von Frau v.d. Leyen zu sein, die Zahl der Selbständigen in Deutschland zu reduzieren...

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