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News zu Gründungszuschuss, Einstiegsgeld, Businessplan & Co

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell.

Montag, 11. Juni: Termin bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen


Das Engagement von Tim Wessels und vieler engagierter Mitstreiter hat dazu geführt, dass die Arbeitsministerin wahrgenommen hat, wie sehr der Unmut bei den Selbständigen wächst. Sie sind mit dem Bild, das derzeit von ihnen gezeichnet wird, zutiefst unzufrieden. Ursula von der Leyen hat mit einer Video-Botschaft reagiert, in der sie einen Dialog zum Thema anbietet – das hat sie sechsmal wiederholt. Sie räumt ein, dass sie mit dem Gesetz Neuland betritt und vieles noch nicht durchdacht ist.

Sie lässt dem auch Taten folgen: Tim Wessels erhielt eine Einladung für kommenden Montag, 11.6.2012, zu einem Gespräch – und ich werde ihn auf seine Bitte hin begleiten. Am Gespräch wird zudem Dr. Heinrich Kolb teilnehmen, der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.

In der Video-Botschaft vom 30. Mai verharmlost Ursula von der Leyen die Folgen des Gesetzesvorhabens meiner Meinung nach. Sie betont, wer von der Vorsorgepflicht ausgenommen ist, und schränkt die betroffene Personengruppe auf diejenigen ein, die mit ihrer selbständigen Tätigkeit sehr wenig, etwa 200 bis 300 Euro verdienen. Auf diese warteten auf dem Arbeitsmarkt eine Million offene Stellen. Tatsächlich würde mit dem Gesetz die monatliche Mindestbelastung durch die Sozialversicherungen bei 700 Euro und mehr liegen, hinzu kommen Steuern und andere Abgaben. Es sind also viel mehr Selbständige betroffen, die bisher von der Selbständigkeit leben konnten, aber die 400 Euro zusätzlich für die Altersvorsorge nicht in voller Höheaufbringen können. Sie werden so stark belastet, dass viele von ihnen in den Bezug von Hartz IV gedrängt werden, fürchten wir.

Tim Wessels und ich werden die Arbeitsministerin beim Wort nehmen und einen fortgesetzten Dialog über das Treffen im Ministerium hinaus einfordern: Wir wollen ihr die konkreten Auswirkungen ihrer Politik auf die Betroffenen aufzeigen. Unser Eindruck ist, dass dies nicht ausreichend passiert, weil bisher keine Selbständigen eingebunden werden, wenn sie betreffende Gesetze ausgestaltet werden. Wie das Gespräch verlaufen ist, darüber werden wir in unserem nächsten Newsletter ausführlich berichten.

Betroffenen Gründern und Selbständigen sowie Interessierten bietet die Facebook-Gruppe “Gemeinsam gegen Rentenpflicht für Selbständige” Gelegenheit, sich tagesgenau zu informieren und aktiv zu engagieren.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 06.06.2012 16:24
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=15&showblog=3224

Kommentare

Das freut mich, dass Sie die Chance haben, die Punkte zu adressieren. Vielleicht einmal eine kleine Auflistung der "Abgaben" die ein Gründer ggfs zu zahlen hat.

GKV nach § 240 SGB V: In der Gründungsphase 200 ? nach Vorlage des ersten Steuerbescheids mindestens 330 ?. Warum? Weil man von einem Mindesteinkommen von 2000 ? im Monat ausgeht - egal ob der Gründer dieses hat oder nicht. Nur weil er den Status freiwillig versichert besitzt. Wäre er pflichtversichert in der GKV wäre die Untergrenze bei 850 ? und davon 14,9 bzw 15,5 %. Dieser Misstand muss bereinigt werden. Und das geht recht einfach. Lediglich die Anwendung des § 240 SGB V und keine Spezialrechnungen für Selbständige.

Ebenso sind - je nach Branche - IHK, GEMA, Berufsgenossenschaft, sonstige Pflichtversicherungen (Vermögensschadenshaftpflicht ) aufzubringen. Mit den geplanten 400 ? liegen Sie dann schnell bei 1300 ? an Fixkosten. Und ich meine damit nur die geforderten gesetzlichen Ansprüche.

Insofern bitte mal die gesamte Rechnung aufmachen, das wäre sehr hilfreich.

Gruss
Christian Müller

Verfasst von Christian Müller am 07.06.2012 17:52

Antwort:

Genau diese Rechnung habe ich gegenüber Frau von der Leyen bei unserem letzten Treffen am 19.7. aufgemacht. Das war sicherlich ein Aha-Effekt bei ihr und den beiden FDP-Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Bundestagsausschuss, die ebenfalls teilnahmen. Ich werde ihr auch noch mal eine Modellrechnung für verschiedene Einkommensszenarien zusenden, um dies alles noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Ich denke, diese Zahlen sind den allermeisten Politikern nicht bewusst. Das gilt natürlich auch für Angestellte und Beamte und selbst für einen großen Teil der Selbständigen, der nicht unmittelbar betroffen ist. In der Öffentlichkeitsarbeit von gruendungszuschuss.de und vom VGSD werden wir darauf künftig immer wieder hinweisen.

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