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Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell.

Petitionen suchen Unterstützer: Mitzeichnen ja – aber ändert sich auch etwas?


Gleich zwei an den Bundestag gerichtete Online-Petitionen suchen zurzeit Mitzeichner unter Gründern und Selbständigen, beide zu Themen, über die wir in unserem Newsletter frühzeitig und ausführlich berichtet haben. Wir informieren über die Inhalte der Petitionen, und haben recherchiert, welche Petitionen in der Vergangenheit erfolgreich waren.

Mit der ersten Petition (zurzeit 630 Mitzeichner, Frist endet am 22.05.12) soll die für Mitte nächsten Jahres geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige verhindert werden. Hauptargument: Die zusätzliche finanzielle Belastung lässt insbesondere jüngeren Gründern nicht ausreichend Zeit, ihr Unternehmen aufzubauen. Unternehmer mit niedrigem Gewinn müssen Ihre Selbständigkeit aufgeben, werden in die Arbeitslosigkeit gezwungen.

Ausführliche Hintergrundinformation auf unserer Seite: bit.ly/K1zSej
Petitionsbegründung und mitzeichnen unter: bit.ly/JcYTru

Die zweite, von einer Unternehmensberaterin initiierte Petition (zurzeit 330 Mitzeichner, Frist endet am 29.05.12) hat zum Ziel, dass die 90-Prozent-Beratungsförderung beim Gründercoaching Deutschland künftig allen Gründern offensteht, die zuvor Arbeitslosengeld I erhalten haben. Hauptargument: Wer den Gründungszuschuss nicht bewilligt bekommt, ist auch vom Gründercoaching Deutschland (90-Prozent-Fenster) abgeschnitten und verzichtet deshalb möglicherweise auf Beratung.

Ausführliche Hintergrundinformation (Interview mit KfW) auf unserer Seite: bit.ly/IPxTfs
Petitionsbegründung und mitzeichnen unter: bit.ly/JetFMQ
Falls Sie selbst an einem Gründercoaching Deutschland interessiert sind: bit.ly/JeYEa9

Beiden Petitionen ist viel Erfolg zu wünschen und wir fordern zur Mitzeichnung auf. Jede Stimme verleiht den berechtigten Anliegen mehr Gewicht. Aber:

Wie erfolgreich waren solche Petitionen in der Vergangenheit?

Online-Petitionen (auch "E-Petitionen") an den Deutschen Bundestag sind seit 2005 möglich. Jeder kann im Rahmen einer Einzelpetition ein persönliches Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags schicken. Bekannt sind vor allem die öffentlichen Petitionen, die wie die beiden oben aufgeführten durch Mitzeichnung unterstützt werden können. Außerdem kann auf der Seite des Bundestags öffentlich über den Inhalt öffentlicher Petitionen diskutiert werden. Bereits im Jahr 2009 wurden 20.000 Petitionen eingereicht - inzwischen dürften es noch deutlich mehr pro Jahr sein.

Für das Mitzeichnen ist sechs Wochen Zeit: So lange wird der Petitionstext online gestellt. Werden innerhalb der ersten vier Wochen nach Veröffentlichung (also bis zwei Wochen vor Auslaufen der Mitzeichnungsfrist) 50.000 Unterstützer mobilisiert, werden der oder die Antragsteller vom Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung angehört (außer dieser stimmt mit Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen).

Im Durchschnitt der letzten Jahre haben zwei bis drei Petitionen pro Jahr die Schwelle von 50.000 Unterstützern überwunden. Die erfolgreichsten Petitionen waren dabei die des Deutschen Hebammenverbandes im Juni 2010 und die gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten im Juni 2009.

Ein Blick auf die laut Wikipedia meistgezeichneten Petitionen (http://bit.ly/IZzmf0) machen deutlich, dass man selbst im Erfolgsfall nicht zeitnah mit einer Gesetzesänderung rechnen darf. Hier sind Brief- und Postkartenaktionen sowie direkte Anrufe bei den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises oft wirksamer. Allerdings sind erfolgreiche Petitionen gut geeignet, um ein bestimmtes Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und über die Presse Druck auf die Politik auszuüben, darin liegt ihre eigentliche Bedeutung.

Um nicht in der Masse von Petitionen unterzugehen und innerhalb des doch sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeitraums die notwendige Zahl von Unterstützern zu gewinnen, braucht es eine konzertierte Aktion aller Kräfte in dem entsprechenden Bereich, also insbesondere solchen mit großem Verteiler, guten Pressekontakten und Social-Media-Kompetenz.

Nichtregierungsorganisationen wie Campact verwenden häufig eine Kombination aus Maßnahmen (Petition, Social Media, Brief-, Postkarten-, E-Mail-Aktionen), um eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Außerdem bauen sie einen großen Kreis an politisch Interessierten auf, die sie dann für bestimmte Aktionen mobilisieren können.

Mein Fazit: Die oben genannten Petitionen sind unterstützenswerte Einzelinitiativen. Um wirklich etwas zu erreichen, müssten sich die interessierten Kräfte allerdings zusammenschließen und professionalisieren. Ansonsten bleiben solche Initiativen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Politikern, Presse und der breiten Öffentlichkeit.

Verfasst von Andreas Lutz am 09.05.2012 15:40
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=15&showblog=3215

Kommentare

Ich bin ebenfalls etwas sprachlos, daß seitens gruendungszuschuss.de die Petition nicht deutlich intensiver unterstützt wird!
Natürlich hat dieses Portal eine gewisse Ausgewogenheit zu wahren - aber der Gegenpart dazu ist die massenhafte zusätzliche und beschleunigte Vernichtung von Existenzen, die das Vorhaben der Wirtschaftssaboteurin Frau van der Leyen verursachen wird. Wie gut wäre, es wenn diese einfach nur Socken stricken und genauso inhaltslos herumlabern würde wie viele ihrer Kollegen! Aber nein, sie muß unbedingt und wiederholt Strukturen ins Visier nehmen, die gut und unabdingbar für die Vermeidung großer Arbeitslosigkeit und anderer Zusammenbruch-ähnlicher Erscheinungen sind! Sie agiert auf der gleichen Schnellschuß-Basis, die sie vermutlich aus ihrer beruflichen Tätigkeit in der Notaufnahme kennt: Nicht lange nachdenken, schnell und ohne Rückfragen handeln, und hinterher schauen ob der Patient die getroffenen Entscheidungen überlebt hat. Nur wird die Rolle des Patienten in diesem Fall leider von über 4 Millionen Selbständigen gespielt, und der Patient wird nach Einschätzung kompetenter Zeitgenossen in diesem Fall nur zu maximal 50-75% überleben. Vor dem Hintergrund, daß bei vollständiger Passivität (alternativ gern auch emsiges Sockenstricken für den ganzen Bundestag) der ehrenwerten Frau von der Leyen der Patient gar nicht erst in akute Gefahr geriete, wohl eine inakzeptable Zahl!
Jetzt mal zur Sache:
Hier wird sinngemäß behauptet "Naja so eigentlich kann man wohl schon mal mit petitieren"!
Das ist so vollkommener Blödsinn!
An vermutlich ebenfalls halbwegs kompetenter Stelle ist zu lesen ( http://www.deskmag.com/de/petition-gegen-rentenzwang-erfolgreich-382 ):
"Alle acht weiteren Petitionen über dieser Marke befinden sich weiter in der "parlamentarischen Prüfung" - mitunter seit fast drei Jahren. ... Egal ob sich diese Petitionen für oder gegen eine Änderung von (geplanten) Gesetzen einsetzten, die entsprechenden Gesetzen traten (bisher) nicht in Kraft."
Wenn diese Petition also schon "nur" die Mindestzeichnerzahl erreicht (was sie glücklicherweise hat, auch ohne nennenswerte Unterstützung von gruendungszuschuss.de), dann ist aus Erfahrung also bereits davon auszugehen, daß wohl der von vdL geplante fatale Käse zumindest auf längere Sicht nicht umgesetzt wird (es sei denn diese Frau erweist sich erneut als so machtgeil, daß sie die Wünsche des Volkes auch öffentlich vollkommen in den Wind schlägt - die an McKinsey veruntreute Million Euro liefert ja leider einen ersten Hinweis darauf).
Und was eine noch längere Sicht betrifft, stehen ja noch irgendwann Wahlen aus! Auch wenn für mich hier nach der Ära vdL nur noch die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub besteht. Ich hätte nie gedacht, daß ich mal überlegen müßte, wen ich wähle. Oder gar daß ich vielleicht mal jemanden wähle, den ich gar nicht an der Macht haben will... erschreckend. Sehr erschreckend!

Verfasst von Stephan am 20.05.2012 14:03

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