23/2013 (versendet am 18.09.2013)

News2Use, 23/2013: Ranking - Welche Parteien Gründer und Selbständige am besten bewerten

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Liebe Leserin, lieber Leser,

diesen Sonntag ist Bundestagwahl! Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über Entwicklungen, von denen Sie als Selbständige(r) unmittelbar betroffen sind: Werden Sie künftig beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung? Wird Ihre private Krankenversicherung durch die Bürgerversicherung abgelöst? Werden Förderprogramme für Existenzgründer weiter eingeschränkt? Haben 450-Euro-Jobs noch eine Zukunft?

Bereits Anfang August hat der VGSD e.V. die Antworten aller relevanten Parteien auf die zehn wichtigsten Fragen von Gründer und Selbständigen veröffentlicht und wir haben Sie gebeten, die Statements zu bewerten. Aus über 5.000 Einzelbewertungen wurden nun die Durchschnittsnoten der Parteien zu jeder Frage errechnet und das Meinungsbild zusammengefasst - mit überraschenden Ergebnissen.

Eine Wahlempfehlung sollen die resultierenden Rankings nicht sein, zumal es von einer gut bewerteten Antwort zu deren Umsetzung oft noch ein langer Weg ist. Die Auswertung ist aber sicherlich ein gutes Indiz dafür, wie viel Verständnis einzelne Parteien den Befindlichkeiten kleiner Unternehmen entgegen bringen.

Wir sind gespannt, welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen werden - und hoffen auf eine selbständigenfreundliche(re) Politik.
Herzliche Grüße aus München
Andreas Lutz

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INHALT

A. Zeugnistag für die Parteien: Die Auswertungstabelle zu den VGSD-Wahlprüfsteinen
B. Das Gesamtbild: Welche Parteien haben die beste / schlechteste Gesamtnote erhalten?
C. Getrennt nach Einzelfragen: Welche Parteien haben die jeweils best(bewertet)en Antworten gegeben?
D. Gibt es einen Parteienbonus oder -malus?
E. Ranking insgesamt und getrennt nach Gründer- und Selbständigen-Anliegen

F. Und zum Schluss: Alle WORKSHOP-TERMINE bundesweit

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A. Zeugnistag für die Parteien: Die Auswertungstabelle zu den VGSD-Wahlprüfsteinen

Unter bit.ly/1dq7d20 finden Sie die Auswertungstabelle, in der wir aus über 5.000 Einzelbewertungen Durchschnittsnoten der Parteien zu jedem Wahlprüfstein berechnet haben.

Je nachdem, ob die jeweilige Note im oberen, mittleren oder unteren Drittel des jeweiligen Notenspektrums liegt, wird dies durch einen grünen Haken, ein gelbes Ausrufezeichen oder ein rotes Kreuz symbolisiert. Auf einen Blick ist so erkennbar, welche Antwort am besten bei "kleinen" Selbständigen ankommt. 

Im folgenden erläutern wir die Ergebnisse, fassen die inhaltlichen Positionen zusammen, die zu einer guten oder schlechten Bewertung geführt haben, und leiten getrennt für Gründer und Selbständige Parteien-Rankings ab.


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B. Das Gesamtbild: Welche Parteien haben die beste / schlechteste Gesamtnote erhalten?

Im konservativen Lager gibt es einen klaren Gewinner und einen eindeutigen Verlierer: Während die CDU/CSU mit einem Gesamtdurchschnitt von 4,3 die mit Abstand schlechtesten Zensuren erhält, überrascht die Alternative für Deutschland (AfD) mit durchweg selbständigenfreundlichen Antworten und dem besten Notenschnitt aller Parteien: 2,4. Bei den Einzelnoten landet die AfD neun mal im oberen Drittel, der Union gelingt dies kein einziges mal.

Die FDP gibt inhaltlich oft sehr ähnliche Antworten zur Union, formuliert diese aber geschickter: Mit 3,7 schneidet sie deutlich besser ab als der große Koalitionspartner, trotzdem bleibt die FDP die am zweitschlechtesten bewertete Partei. Immerhin schafft sie es mit zwei von zehn Fragen in das obere Notendrittel: Bei der Rentenversicherungspflicht (Frage 1a) hat sie kurz vor der Wahl eine Kehrtwende gemacht und ist jetzt gegen das Altersvorsorgegesetz. (Zwischenzeitlich äußerte sich der Parteivorsitzende Rainer Brüderle allerdings wieder konträr zu dieser Position: bit.ly/1dqaZbE) Die Einstellung der FDP für den Erhalt von Minijobs kommt bei den Selbständigen ebenfalls gut an.

Der Notendurchschnitt von SPD, Grünen, Piraten (jeweils 3,2) und Linken (3,1) liegt sehr nah beieinander – deutlich besser als Union und FDP, aber nicht so gut wie die AfD. Die Piraten schaffen es mit drei Antworten in das obere Drittel, die SPD vier mal, Grünen und Linken gelingt dies fünf mal. Um hier zu einer Differenzierung zu kommen, muss man sich die Antworten und ihre Bewertungen im Einzelnen anschauen.

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C. Getrennt nach Einzelfragen: Welche Parteien haben die jeweils best(bewertet)en Antworten gegeben?


1a. Planen Sie eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige?

AfD und – neuerdings – auch die FDP sind gegen eine Zwangslösung und erreichen damit Bewertungen von 2,0 bis 2,2. Alle anderen Parteien planen einen Rentenzwang und werden mit 3,9 bis 4,5 bewertet.  SPD, Grüne, Linke und Piraten planen die Einführung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Union will optional auch bei Jüngeren private Altersvorsorge anerkennen. Mehr: bit.ly/1dqblzf

1b. Planen Sie eine Reduzierung der GKV-Mindestbeiträge für Selbständige?

AfD und SPD wollen den Mindestbeitrag abschaffen oder stark senken und erhalten dafür die besten Noten (2,0 bzw. 2,5). FDP und Union halten ihn dagegen für unverzichtbar (4,3 bzw. 4,9). Linke, Grüne und Piraten wollen den Mindestbeitrag mittelfristig überflüssig machen durch Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) und Einführung einer Bürgerversicherung. Dafür erhalten sie eine mittlere Bewertung ( 2,9 bis 3,5). Mehr: bit.ly/16FL5Pm

1c. Wie verhindern Sie eine Überforderung durch Beitragssteigerungen in der PKV bzw. das Entstehen einer Schuldenfalle durch ausstehende Altbeiträge in der GKV?

Keine Partei hat auf diese Frage eine Antwort, die mit “gut” bewertet wird. SPD, Grüne, Linke und Piraten erhalten mit 3,2 bis 3,6 noch die besten Noten. Sie wollen die durch Beitragssteigerungen entstehende Überforderung durch Einführung einer Bürgerversicherung verhindern, also durch eine solidarische Finanzierung. Union und FDP (3,8 bzw. 4,2) sehen das vor kurzem beschlossene Überforderungs-Beseitigungs-Gesetz als Lösung. Mehr: bit.ly/16FLcKL

1d. Planen Sie Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige?

Die beste Bewertung erhalten die Grünen für ihre Antwort (2,8). Sie wollen die Versicherung zu den alten Konditionen fortsetzen und für studentische Gründer sowie bereits Selbständige öffnen. FDP und Union rechtfertigen den aktuellen Zustand und erhalten dafür die schlechteste Bewertung (3,9 bzw. 4,2). Die Antworten der anderen Parteien sind in ihren Konsequenzen teilweise nicht einschätzbar und liegen in der Bewertung dazwischen. Mehr: bit.ly/16FLb9N

 
2a. Welche Änderungen planen Sie in Hinblick auf den Gründungszuschusss?

Die Antworten auf diese Frage polarisierte die Teilnehmer in besonderem Maße: Die SPD erhält für ihr klares Bekenntnis zum Gründungszuschuss ihre beste (1,6), die Union ihre schlechteste Note (5,4). (Nota bene: SPD und CDU/CSU hatten den Gründungszuschuss 2006 gemeinsam eingeführt!) AfD, Grüne und Linke sind wie die SPD für den Gründungszuschuss in seiner früheren Form, bringen das aber unterschiedlich deutlich zum Ausdruck. So erhalten sie Noten, die von 1,8 bis 2,4 variieren. Die FDP (4,5) verteidigt die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss, deutet aber die Prüfung eines neuen “niedrigschwelligen” Förderangebots an. Mehr: bit.ly/16FLi57

2b. Gründercoaching: Wie stellen Sie Zugang zu erschwinglicher und professioneller Beratung sicher?

SPD, AfD, Grüne und Linke sprechen sich deutlich für den Erhalt des Gründercoachings für Arbeitslose aus (2,0 bis 2,5). Piraten, Union und FDP verteidigen die Streichung (3,3 bis 4,7). Mehr: bit.ly/16FLjWV

2c. Werden Sie den Mikrokreditfonds Deutschland fortsetzen / für besseren Zugang zu Krediten sorgen?

Hier sind sich alle Oppositionsparteien einig: Die Abschaffung des Mikrokreditfonds ist völlig unverständlich und eine Fortsetzung sinnvoll (1,8 bis 2,2). Die Grünen gehen sogar einen Schritt weiter und fordern die Möglichkeit, dass auch KfW-geförderte Kredite über die zur Mikrokreditvergabe aufgebauten Mikrofinanzinstitute (MFI) vergeben werden. Auch Union und FDP wollen die Vergabe von Mikrokrediten fortsetzen, allerdings in veränderter Form, möglicherweise zusammen mit Banken anstelle des in den letzten Jahren aufgebauten Netzwerks aus MFI (3,3 bis 3,7). Mehr: bit.ly/16FLod9

 
3a. Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich Pflichtbeiträgen und -mitgliedschaft in IHKs und Handwerkskammern?

Piraten, AfD und Linke (2,1 bis 2,3) stehen den Kammern besonders kritisch gegenüber und fordern umfassende Reformen bis hin zur Abschaffung. Grüne, FDP und SPD verlangen ebenfalls Reformen, je entschlossener dies ausgedrückt wird, um so besser auch hier die Note (3,3 bis 4,3). Die Union steht den Kammern am positivsten gegenüber und schneidet mit 4,8 am schlechtesten ab. Mehr: bit.ly/16FLrWn

3b. Welche Änderungen planen Sie in Hinblick auf Minijobs?

AfD, FDP und Union erhalten für ihr klares Bekenntnis zu den 450-Euro-Jobs die besten Bewertungen (2,6 bzw. 3,1). SPD, Grüne und Linke, die eine Umwandlung in vollumfänglich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung planen, erhalten demgegenüber deutlich schlechtere Noten (3,6 bis 3,9). Mehr: bit.ly/16FLtgS

3c. Wie wollen Sie Rechtssicherheit für kleine Unternehmen erhöhen, etwa in Hinblick auf Scheinselbständigkeit oder Freiberuflereigenschaft?

Hier befriedigt die Gründer und Selbständigen nur die Antwort der AfD (1,8), die verlangt, dass für die Arbeitgeber eine Unschuldsvermutung gelten soll. Für die Forderung von SPD und Linken, die Abgrenzung klarer zu fassen, gibt es Noten von 3,9 bis 4,0. Für die Verteidigung des Status quo erhält die Union die 4,8 als Durchschnittsnote. Mehr: bit.ly/16FLx01

 
4. Erklären Sie unseren Mitgliedern und Lesern, warum sie als Selbständige gerade Sie bzw. Ihre Partei wählen sollten.

Bei der letzten Frage gaben wir den Parteien die Möglichkeit zu einem zusammenfassenden Statement. Am besten schnitten die Grünen (2,8) gefolgt von der AfD (2,9) ab, am schlechtesten die CDU/CSU (4,2). FDP, Linke, Piraten und SPD liegen mit Noten zwischen 3,2 und 3,4 im Mittelfeld. Generell fiel die Bewertung um so besser aus, je spezifischer auf die  Antwort von Gründern, Selbständigen und Kleinunternehmern eingegangen wurde. Mehr: bit.ly/16FLvFo


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D. Gibt es einen Parteienbonus oder -malus?

Welches Image haben die Parteien bei Gründern und Selbständigen? Um dies herauszufinden, baten wir unsere Mitglieder, die Antworten der Parteien sowohl offen als auch blind – d.h. ohne Nennung des Parteinamens – zu bewerten.

Mit einer Ausnahme zeigte sich bei allen Parteien weder ein Bonus noch ein Malus. In der Gesamtbewertung wichen offene Bewertung und Blindtest allenfalls um eine Zehntel Note voneinander ab.

Einzig die CDU/CSU scheint bei Selbständigen ein Imageproblem zu haben: Die Blindbewertung führte zu einer Gesamtnote von 3,6. Bei der offenen Bewertung landeten die Schwesterparteien mit einer 4,3 dann aber auf dem letzten Platz – ein Malus von 0,7 Notenpunkten.

(Die AfD reichte Ihre Antworten verspätet ein und wurde daher nur offen bewertet.)


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E. Ranking insgesamt und getrennt nach Gründer- und Selbständigen-Anliegen

Aus den durchschnittlichen Bewertungen lassen sich die folgenden Rankings ableiten. Bei gleicher Durchschnittsnote ist der Nachkomma-Bereich für die Rangfolge maßgeblich.

Je nachdem, ob man erst noch gründet oder bereits als Selbständiger etabliert ist, stehen andere Fragen im Vordergrund und es ergibt sich eine unterschiedliche Reihenfolge.


Alle Wahlprüfsteine (WPS)

    AfD (2,4)
    Linke (3,1)
    Piraten (3,2)
    Grüne (3,2)
    SPD (3,2)
    FDP (3,7)
    CDU/CSU (4,3)

Nur Gründer-WPS (Themenblock 2)

    SPD (1,9)
    AfD (2,0)
    Grüne (2,3)
    Linke (2,4)
    Piraten (2,7)
    FDP (4,2)
    CDU/CSU (4,2)

Nur WPS für Selbständige (Themenblock 1 und 3)

    AfD (2,5)
    Piraten (3,4)
    Linke (3,4)
    FDP (3,5)
    Grüne (3,6)
    SPD (3,7)
    CDU/CSU (4,3)

Die Rankings stellen keine Wahlempfehlung des VGSD dar, noch spiegeln sie die politische Präferenz einzelner Mitglieder wieder.  Für die Wahlentscheidung jedes einzelnen spielen Anliegen in anderen thematischen Bereichen ebenso eine Rolle wie die Glaubwürdigkeit der Parteien in Bezug auf die Umsetzung ihrer Positionen.

Die Auswertung ist aber sicherlich ein gutes Indiz dafür, wie gut oder schlecht einzelne Parteien die Befindlichkeit von Gründer und Selbständigen verstehen und ihr entsprechen wollen. Wir hoffen sie hilft Ihnen ein klein wenig bei Ihrer Wahl oder bestärkt Sie in Ihrer Entscheidung.
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F. Und zum Schluss: Alle WORKSHOP-TERMINE bundesweit

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