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GEZ-Urteil: Keine GEZ-Gebühren im Homeoffice, Geld zurückholen leicht gemacht


(gruendungszuschuss.de) Selbständige, die im Homeoffice an beruflich genutzten Computern arbeiten, müssen hierfür keine Extra-Rundfunkgebühren zahlen, sofern es in der Wohnung bereits ein angemeldetes Radio- oder Fernsehgerät gibt. Dieses Urteil mit grundlegender Bedeutung für alle Heimarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht am 17. August gefällt (Aktzenzeichen siehe unterhalb des Beitrags im Kommentarbereich). Die Richter stufen die PCs in diesen Fällen als herkömmliche Zweitgeräte ein, die von zusätzlichen Gebühren befreit sind.

Falls Sie bereits Gebühren sowohl für Ihren Fernseher als auch für Ihren Computer im Arbeitszimmer gezahlt haben, haben wir eine gute Nachricht für Sie: Sie können das Geld von der GEZ zurückfordern. Eine Rechtsanwältin aus Köln hat uns berichtet, dass sie auf unsere Berichterstattung hin bei der GEZ Widerspruch gegen die Gebührenerhebung eingelegt und diesen mit dem neuen Urteil begründet hat. Mit Erfolg: Die GEZ akzeptiert ihren Widerspruch und erstattet ihr sämtliche Beiträge, die sie für den Büro-PC bezahlt hat – auch die, die sie vor dem Widerspruch überwiesen hatte.

Wo widersprechen? Leider ist auf der Internetseite www.gez.de keine Information  zum Urteil zu finden, selbst im Pressebereich gibt es dazu keine Mitteilung. Auch ansonsten ist die Seite veraltet, denn unter dem Reiter „Internet-PCs“ ist noch angegeben, man müsse für die im Privathaushalt beruflich genutzten PCs Gebühren bezahlen (Stand: 13. September). Lassen Sie sich davon nicht beirren und reichen Sie baldmöglichst Ihren Widerspruch ein. Die Postanschrift der GEZ lautet

Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
50656 Köln

2013 übrigens ändert sich die Gesetzeslage zu den Rundfunkgebühren  grundlegend – dann wird die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine Haushalts- und Unternehmensabgabe ersetzt. Jeder zahlt dann eine Pauschale, mit der sämtliche Nutzungen abgegolten sind.

Mehr Informationen zur rechtlichen Situation im Homeoffice, aber auch zur Zeitorganisation für Heimarbeiter, finden Sie in unserem Ratgeber „Selbständig in Teilzeit“ (17,90 Euro), der gerade im Linde-Verlag erschienen ist: http://www.gruendungszuschuss.de/gruendungsfoerderung/selbstaendig-in-teilzeit.html

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 13.09.2011 12:49
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=163&showblog=3079

Kommentare

Vielen Dank für den Beitrag.
Ich bekam vor kurzem auch Post von der GEZ. Schlauerweise kann man online bei der GEZ nur gewerbliche Teilnehmernummern eingeben, um zu bestätigen das man keine weiteren Geräte zum anmelden hat.
Also habe ich das von der GEZ beigefügte Formular mit meiner privaten Nummer ausgefüllt (keine weiteren Geräte anzumelden), darüber "Home Office" geschrieben und ein Blatt mit diesem Artikel und dem Verweis auf das Gerichtsurteil angehängt.
Mal schauen was demnächst für eine Antwort kommt, falls sie es nicht gleich akzeptieren.

Verfasst von Rudolf am 03.03.2012 11:22

Antwort:

Vielen Dank für die Hinweise und viel Erfolg!


Nach über einem Monat habe ich endlich Antwort von der GEZ erhalten. Und sie ist erfreulicher, als ich erwartet hatte!
Sie erkennen meine Abmeldung des neuartigen Rundfunkgerätes mit Berufung auf das genannte Urteil an und melden das Teilnehmerkonto zum Anmeldezeitpunkt (Anfang des Jahres) wieder ab. Die Gebühren werden mir in Kürze erstattet.
Vielen Dank an dieser Stelle nochmals für den Beitrag! Ohne den hätte ich einen Haufen Geld zum Fenster rausgeschmissen :)
Nika

Verfasst von Nika am 19.10.2011 17:15

Antwort:

Vielen Dank für das nette Feedback. Ich freue mich mit Ihnen!

Beste Grüße, Andreas Lutz - gruendungszuschuss.de


Danke, ich habe es verstanden und werde es nochmals versuchen.
Viele Grüße an alle
Marina

Verfasst von Marina Staatz am 18.09.2011 22:08


Hallo an alle,
schön wäre es ja, aber...
Ich habe in den letzten Jahren immer wieder versucht, die GEZ-Gebühren für meinen PC im Home-Office zu sparen. Da es aber hier um Landes- und nicht Bundesrecht geht, wurde ich jedesmal darauf verwiesen, dass es sich um Urteile in anderen Bundesländern handele und diese Rechtsprechung nicht für Sachsen-Anhalt gelte, da hier eben nicht so ein Urteil gesprochen wurde. Von der Abteilung Recht und Personal der GEZ habe ich einen Widerspruchsbescheid des MDR bekommen, fünf Seiten lang und schön viele Paragraphen drin verarbeitet, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich trotz der Urteile zahlen müsse. Da ich keine Rechtsschutzversicherung habe, habe ich Zähne knirschend gezahlt. Falls jemand Interesse daran hat, dieses Schreiben mal zu überprüfen, stelle ich es gern zur Verfügung.
Schönen Abend noch an alle.
Viele Grüße
Marina

Verfasst von Marina Staatz am 14.09.2011 20:50

Antwort:

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt länderübergreifend!


Sehr schön! Ein entsprechendes Schreiben habe ich eben aufgesetzt. Nun bin ich ja mal gespannt, ob die das tatsächlich einfach so akzeptieren.

Verfasst von Nika am 14.09.2011 11:40


Hallo Arne,

die GEZ darf ja nun nicht verlangen, dass Ihr Brief von einem Anwalt formuliert ist, so viele Fußangeln werden sie wohl (hoffentlich) nicht aufstellen. Ich selbst bin auch kein Anwalt.

Ich würde einfach einen formlosen Brief schreiben an die oben genannte Adresse:
1. Schreiben Sie eingangs, von wann bis wann Ihnen die GEZ-Gebühren für Ihr Homeoffice doppelt in Rechnung gestellt/abgebucht wurde.
2. Dass das gemäß dem Urteil des Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 27. April 2011 (Az.: 7 BV 10.443) bestätigt durch ein Urteil des <span style="font-size:11.0pt;font-family:&quot;Calibri&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Bundes<u>verwaltungs</u>gerichts </span>vom 17. August 2011 nicht rechtmäßig ist (Az.: <span style="font-size:11.0pt;font-family:&quot;Calibri&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">BVerwG 6 C 15.10, BVerwG 6 C 45.10 und BVerwG 6 C 20.11)</span>
<span style="font-size:11.0pt;font-family:&quot;Calibri&quot;,&quot;sans-serif&quot;; mso-fareast-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Link: <link http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-6-C-1510BVerwG-6-C-4510-und-BVerwG-6-C-2011_BVerwG-Keine-Rundfunkgebuehr-fuer-Internet-PC-als-Zweitgeraet.news12146.htm>http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-6-C-1510BVerwG-6-C-4510-und-BVerwG-6-C-2011_BVerwG-Keine-Rundfunkgebuehr-fuer-Internet-PC-als-Zweitgeraet.news12146.htm</link></span>
3. Dass Sie umgehend eine Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten Beträge auf Ihr Konto ... bei der Bank ..., BLZ ... verlangen.
4. Sie können ja auch darauf hinweisen, dass Sie irritierend sind, dass Sie von der GEZ über Zahlungsverpflichtungen, nicht aber über Rückerstattungsansprüche informiert werden.

So würde ich es machen. Viel Erfolg!

Beste Grüße
Andreas Lutz

Verfasst von Andreas Lutz am 14.09.2011 09:12


Das ist doch mal eine erfreuliche Nachricht!

Nun bin ich leider kein Jurist... Wie muss ein solcher Widerspruch in etwa aussehen? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit das Ganze dann auch Aussicht auf Erfolg hat?

Danke für einen Tipp!

Verfasst von Arne am 13.09.2011 17:57

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