Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Zeitplan: Wann treten die Änderungen beim Gründungszuschuss denn nun in Kraft?


Was bedeutet das Veto des Bundestags konkret für den weiteren Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens? Wann ist mit dem Inkrafttreten der Änderungen zu rechnen

Eigentlich wollten heute Abend bereits im Vermittlungsausschuss Ländervertreter mit Mitgliedern des Bundestags über das umstrittene „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verhandeln, mit dem der Gründungszuschuss neu geregelt werden soll. Aufgrund von Terminfindungsproblemen bei den Beteiligten wurde dieser Termin allerdings verschoben, was nicht ausschließt, dass zwischen den Beteiligten bereits Abstimmungen im kleineren Kreis stattfinden.

Am wahrscheinlichsten ist ein Ausschuss-Termin in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche des Bundestags, also in der 45. oder 47. Kalenderwoche. Der Vermittlungsausschuss tagt meist in der Mitte der Woche abends, also zum Beispiel am 9. November oder am 23. November. Folgende Szenarien sind denkbar:

1. Der Vermittlungsausschuss erzielt einen Kompromiss. Zunächst muss dann der Bundestag das veränderte Gesetz noch einmal mit einfacher Mehrheit beschließen. Anschließend hat der Bundesrat die Möglichkeit, erneut Einspruch zu erheben, was aber nach erfolgreicher Vermittlung sehr unwahrscheinlich ist. Ohne erneutes Veto des Bundesrats würde das "veränderte" Gesetz dann ohne weitere Abstimmung direkt an den Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterschrift gehen.

2. Der Vermittlungsausschuss erzielt keinen Kompromiss bzw. der Bundestag entscheidet sich, das Veto des Bundesrats zu ignorieren. Dann stimmt zunächst erneut der Bundesrat ab, ob er sein Veto aufrechterhält. Sollte er dies tun, muss der Bundestag das Gesetz mit Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der gewählten Abgeordneten) beschließen. Der Bundesrat kann auch auf den Einspruch verzichten. Dann geht das Gesetz unverändert und ohne weitere Abstimmung im Bundestag direkt an den Bundespräsidenten.

Wie berichtet, kann der Vermittlungsausschuss bis zu dreimal tagen, bevor die Vermittlung als gescheitert gilt. Er hat auch die Möglichkeit, die Verhandlungen an einem anderen Termin fortzusetzen, sich also öfter als dreimal zu treffen. Zudem kann er eine Arbeitsgruppe mit vertiefenden Verhandlungen betrauen. Häufig ist für die Vermittlung aber nur eine einzige Sitzung notwendig, zum Beispiel weil die entscheidenden Akteure sich schon im Vorfeld geeinigt haben.

Sollte es zu einer Einigung in der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses kommen, wären die daraufhin notwendigen Abstimmungen im Bundesrat und ggf. Bundestag noch in derselben Sitzungswoche möglich, also zum Beispiel bis Freitag, den 11. November bzw. Freitag, den 25. November. Von da ab gerechnet muss man erfahrungegemäß zwei bis drei Wochen für die Prüfung durch den Bundespräsidenten einrechnen, was unter obigen Annahmen als Termin für das Inkrafttreten Anfang Dezember oder Mitte Dezember wahrscheinlich erscheinen lässt.

Falls mehrere Sitzungen des Vermittlungsausschusses nötig sind, könnte sich das Verfahren noch weiter hinziehen. Andererseits ist es auch nicht völlig auszuschließen, dass der Vermittlungsausschuss sich doch früher trifft oder der Bundespräsident die Prüfung ungewöhnlich schnell vollzieht.

Verwirrende Äußerungen bei einigen Arbeitsagenturen

Zu erheblicher Verwirrung führen momentan die Auskünfte von Mitarbeitern einiger Arbeitsagenturen. u.a. Oldenburg. Diese gehen noch davon aus, dass das Gesetz zum 1.11.2011 in Kraft tritt und raten Gründungswilligen, bis spätestens Montag, 31.10.2011 das Gewerbe bzw. die selbständige Tätigkeit anzumelden. Sie hätten die Anweisung, Anträge mit späterem Gründungsdatum zu sammeln und zunächst nicht zu bewilligen. Hintergedanke der Agenturen: "Nach dem Inkrafttreten sammeln wir erst mal alle Anträge und schauen, wie viel Geld uns überhaupt für den Gründungszuschuss bis Jahresende zur Verfügung gestellt wird. Dann erst entscheiden wir, welche Anträge wir bewilligen."

Auf den Hinweis, dass das Gesetz ja noch gar nicht verabschiedet ist und bis zum Inkrafttreten ein Rechtsanspruch besteht, hört man dann schnell den Hinweis, das Gesetz könne ja vielleicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Ist das tatsächlich möglich? - Unseres Wissens können nur Gesetze, die ausschließlich rechtliche Vorteile bringen (wie die Vereinfachung der Grundsätze für elektronische Rechnungen) rückwirkend in Kraft gesetzt werden, andernfalls wäre das Prinzip der Rechtssicherheit verletzt. Wir werden zu diesem Thema aber weiter auf unserer Seite berichten. Für viele Gründer ist ja nicht allein entscheidend, dass sie später Recht erhalten, sondern auch, dass sich durch das Verhalten der Arbeitsagentur möglicherweise die Bewilligung und Auszahlung des Zuchusses verzögern könnte.

Nachtrag hierzu: Die Bundesagentur für Arbeit hat auf entsprechende Nachfrage durch uns erklärt, dass sie ihre Mitarbeiter bundesweit über die Verzögerungen beim Inkrafttreten der Neuregelung informiert hat und dass bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin ein Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss gilt. Man erwartet keine rückwirkenden Kürzungen o.ä. Die Anweisungen, über die wir oben berichten, gehen also nicht von Nürnberg aus.

Insofern gilt weiterhin unser Rat: Die Verzögerungen verschaffen Gründungsinteressierten, die erst jetzt arbeitslos geworden sind oder von den Gesetzesänderungen erfahren haben, die Chance, doch noch zu den alten Bedingungen zu gründen. Lassen Sie sich aber nicht zu viel Zeit und gründen Sie im Zweifelsfall lieber ein wenig früher – mit dem alten, höheren Gründungszuschuss in der Tasche! Wir bieten Ihnen Unterstützung bei der Formulierung des Businessplans und auch bei der Antragstellung

Verfasst von Andreas Lutz am 26.10.2011 16:30
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3102

Kommentare

Gründungszuschuss - Vermittlungsausschuss kommt


(Berlin, 8.11.2011) - Vertagung der Beratungen zum Gründungszuschuss
Der Vermittlungsausschuss hat die Behandlung des Gründungszuschusses bzw. des "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" vertagt auf den 22.11.2011 ab 19 Uhr (Tagesordnung) .

Konsequenz: das bisherige Recht gilt wenigstens bis zum 23.11.2011 weiter.

Der VA hat drei komplexe Pakete zu einem abschliessenden Kompromiss zu schnüren aus: 1. Gründungszuschuss 2. Beibehaltung beruflicher Qualifikationsmassnahmen 3. Beibehaltung der Förderung älterer Arbeitnehmer. Er hat ausserdem zwei weitere Gesetze auf seiner Tagesordnung.

Quelle Bundesrat, Ergebnis des Vermittlungsausschusses 8.11.2011 (Gründungszuschuss)

Verfasst von S. Schmidt am 11.11.2011 12:44


Hallo,
wenn der Antrag komplett abgegeben wurde, wie lange dauert es bis zur Bestätigung des Antrages? bzw. Wie lange darf sich die Agentur Zeit nehmen bis zum Entscheidung?

Verfasst von efern7 am 04.11.2011 21:48

Antwort:

Der Agentur sind hier von Gesetzes wegen keine besonderen Fristen vorgegeben. Nach unserer Erfahrung beträgt die Bearbeitungszeit normalerweise zwei bis drei Wochen. Die Bearbeitung kann aber länger dauern, wenn Ihr Antrag problematisch ist, gerade sehr viele Anträge eingehen und sich "stapeln" oder es durch Ferienzeiten oder Krankheit zu personellen Engpässen kommt (etwa im Sommer).

Durch die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss kann es gerade zum Ende hin zu einer Flut von Anträgen kommen, deren Bearbeitung dann entsprechend lange dauern kann. Deshalb empfehlen wir den Antrag vorzubereiten, durch eine erfahrene vertrauenswürdige Stelle, wie wir sie empfehlen prüfen zu lassen und dann dann abzugeben, sobald für Sie der Gründungszeitpunkt feststeht.

Andreas Lutz

 


lol, irgendwas hast du da falsch verstanden, gründer.
Mein Konzept ist längst fertig und bestätigt. darum gehts doch hier überhaupt nicht. ich hatte einfach angst dass das Gesetz bis 15. vll doch schon verkündet wird. Bei den Regierungsgaunern weiss man ja nie.
Das Arbeitsamt meinte aber jetzt bis 15.läuft nichts, also ist alles gut. :)
Weiss zwar nicht was das alles mit meinem arsch zu tun hat, aber das weiss wohl keiner so genau :)

Verfasst von felcat am 02.11.2011 15:06


"Sicher, dass das Risiko für den 14. als Gründungsdatum nicht zu groß ist?
Habe immer noch Angst dass es dann schief gehen könnte, doof das alles ..."

Ich höre heraus, dass das Konzept (noch) nicht tragfähig ist.
Dann mal Arsch hoch und entweder auf eigenes Risiko gründen oder vorher nochmal anständig arbeiten gehen.
Auf jeden Fall mal Schluss mit dem Rumgeheule! So brauchst du gar nicht erst anfangen.

Verfasst von Gründer am 01.11.2011 12:46


mir gehts genau wie Eva, ich würde es auch gerne auf den 14. verschieben. Eigentlich wollte ich nicht so überstürzt gründen, daher bin ich über jeglichen Aufschub dankbar.

Sicher, dass das Risiko für den 14. als Gründungsdatum nicht zu groß ist?
Habe immer noch Angst dass es dann schief gehen könnte, doof das alles ...

Verfasst von felcat am 31.10.2011 00:58


Hallo Eva,

ein Inkrafttreten vor dem 14.11.11 ist ausgeschlossen!

Schau Dir mal in Wikipaedia den artikel zum Bundesrat und das schaubold an wie Gesetze entstehen. Muss noch durch bundesrat+erneut durch bundestag.

Inkrafttreten nicht vor ende November.

Meine Schätzung: Nicht mehr in diesem Jahr, aber das ist nicht sicher...

Grüße
Steinmann

Verfasst von Steinmann am 29.10.2011 13:32


Was soll ich sagen: Ihr seid mit die einzige Seite, die darüber Informationen bereit hält. Vielen Dank!

Verfasst von Vivien Lebe am 29.10.2011 12:31


Vielen Dank für die vielen Informationen, die ich seit Tagen gesucht habe!
Wie wahrscheinlich ist das Inkrafttreten des Gesetzes vor dem 14.11., wenn der Ausschuss erst am 08.10. tagt?
Den Gründungstermin würde ich sehr gerne bis dahin hinauszögern, um noch Zeit für die Vorbereitung zu gewinnen, da ich erst seit drei Wochen arbeitslos bin.

Verfasst von Eva am 28.10.2011 15:17

Antwort:

Inkrafttreten vor dem 14.11. halte ich für praktisch ausgeschlossen, da ja selbst bei einer Einigung im Vermittlungsausschuß am 8.11. mindestens noch der Bundesrat abstimmen muss, z.B. am 9.11. Die Prüfung durch den Bundespräsidenten dauert erfahrungsgemäß zwei bis drei Wochen, die Veröffentlichung ca. zwei Tage. Ich kann hierfür keine Garantie übernehmen, aber Sie können ja selbst die Sache durchrechnen...

Andreas Lutz


Jetzt steht fest, dass der Vermittlungsausschuss am Abend des 8. November tagen wird. Weitere Infos unter
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3107

Andreas Lutz, gruendungszuschuss.de

Verfasst von Andreas Lutz am 28.10.2011 12:28


Es müßen 91 Resttage sein !!!
1 Tag Arbeitslos sich melden/sein und den Antrag stellen (90 Tage).

Frage:
Ich habe meinen kompletten Antrag am 17.10.2011 abgegeben.
Wie lange darf die Arbeitsagetur sich mit der Bestätigung sich Zeit lassen ?
Angeblich muß der Antrag durch einen Gründungsausschuß ???
Ich wollte um die Fristen zu wahren am 20.10 gründen, und habe mich daher zum 20.10.2011 von ALG I abgemeldet. War dies so in Ordnung ?
Oder kann mir daraus ein Strick gezogen werden ?
Welche eventuellen Rechtsmittel habe ich ?

Verfasst von efern7 am 27.10.2011 19:50

Antwort:

Manche Agenturen haben in der Tat einen Ausschuss, der für die Prüfung des GZ-Antrags zuständig ist, statt dass jeder einzelne Sachbearbeiter prüft.

Wenn Sie im Antrag angegeben haben, dass Sie sich am 20.10. selbständig machen, ist diese Vorgehensweise absolut korrekt. Das Datum in der Gewerbe- bzw. bei Freiberuflern steuerlichen Anmeldung ist das Gründungsdatum und damit entscheidend.

Rechtsmittel: Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, können Sie zunächst (innerhalb 30 Tagen, steht auf Bescheid!) Widerspruch einlegen. Sollte dieser abgelehnt werden ist der nächste Schritt das Sozialgericht.

Viel Erfolg für Ihre Gründung!

Andreas Lutz, gruendungszuschuss.de


Guten Abend, ich wende mich an Sie, weil ich einfach keinen Hinweis auf einen Fall wie meinen im Netz gefunden habe und auch mein Gründungscoach bei dieser Sache keinen rechten Rat wusste: Vor zwei Wochen habe ich die Unterlagen für den Antrag auf Gründungszuschuß bei meiner zuständigen Arbeitsagentur beantragt. Man verweigerte mir die Aushändigung, ohne dass ich ein definitives Gründungsdatum nannte. Um die Unterlagen jedoch zu erhalten bevor die Gesetztesänderung kommt, habe ich dort beim Vermittler den 31.10.11 als Gründungsdatum genannt. Nun stellt sich heraus, dass die Gesetzesänderung doch einige Wochen später kommt und ich möchte die Zeit für weitere Vorbereitungen vor der Gründung nutzen und das Gründungsdatum daher etwas verschieben. Heute hatte ich meinen Aufhebungsbescheid über ALG I in der Post, mit der Begründung, dass ich zum 31.10.11 eine selbständige Tätigkeit aufnehmen würde. Zusätzlich bezieht sich der Bescheid auf den §48 Abs.1 S.2 des SGB X. Das bedeutet lt. GEsetzestext, dass ich meiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen sei...???
Meine Fragen:
1.) Dürfen die das überhaupt, einfach ohne Veränderungsmitteilung eine solchen Aufhebungsbescheid zu schicken?
2.) Wäre es wahrscheinlich, mit einem Widerspruch das ganze abzuwenden und zu begründen, warum man später als geplant gründet?
Ich wäre für Hinweise sehr sehr dankbar! Ich bin total aufgeschmissen, wie ich jetzt vorgehen soll.
Vielen Dank!

Verfasst von M. Faul am 27.10.2011 19:10

Antwort:

Sie haben einen Aufhebungsbescheid bekommen, also müssen Sie einen Widerspruch einlegen. Auf dem Bescheid sollte das auch angegeben sein.

Hat Ihr Berater das einfach in den Computer eingegeben oder haben Sie eine Eingliederungsvereinbarung oder eine Veränderungsmitteilung unterschrieben?


Unter www.gruendungszuschuss.de/fragen bieten wir eine telefonische Kurzberatung durch einen Arbeitsrechts-Anwalt zu bezahlbarem Preis an.

Viel Erfolg!


Liebe Leserinnen und Leser, liebe Kollegen,

> Der Vermittlungsausschuss tagt am 8.11.2011. <

Die Tagesordnung umfasst drei in den VA überwiesene Gesetze. Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Gründungszuschuss) ist TOP 1.

Beste Grüße aus Hannover
Wilke & Hübscher
Hans Günter Hübscher

Verfasst von Hans Günter Hübscher am 27.10.2011 12:14


Ich bin ebenfalls begeistert von dieser Seite, die hochaktuell, engagiert und vertrauenswürdig ist. Vielen, vielen, vielen Dank!!!

Verfasst von Hanna am 27.10.2011 09:56


Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf meine (Josef) Frage zum weiteren Verlauf:
&quot;vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt soll Anfang November im Vermittlungsausschuss beraten werden. Wenn es bei einer Sitzung bleibt könnte der Entwurf anschließend vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden und dann dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Erst wenn es im Bundesanzeiger erscheint ist es Gesetz. Wenn diese Termine eng gefasst werden, könnte das Gesetz frühestens Anfang Dezember in Kraft treten. Diese Aussagen sind nicht verbindlich.
Sie können den Verlauf auf der Seite www.bundestag.de und www.bundesrat.de verfolgen. Eine weitere Aussage ist momentan nicht möglich.
Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.
Mit freundlichem Gruß
Kommunikationscenter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales&quot;

Verfasst von Josef am 26.10.2011 10:32


Hallo zusammen,

ich kann heute aus sicherer Quelle berichten, dass es zum einen keine Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg gegeben hat, wonach über Anträge zum Gründungszuschuss nach dem 1.11. nicht mehr entschieden würde.
Noch erfreulicher ist aber, dass - nicht zuletzt aufgrund dieser Fehlinformation - nun eine Information an alle Dienststellen rausgehen wird, in der über die Verzögerungen beim Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt informiert wird. Diese enthält darüber hinaus eine Klarstellung, dass der Rechtsanspruch weiter gilt.

Wie lange es dauert bis die Neuregelung nun tatsächlich inkraft tritt, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Erst tagt der Vermittlingsausschuss, dann wird nochmals in Bundestag und Bundesrat abgestimmt.

Viele Grüße
Florian Brix
Verband Deutscher Gründungsinitiativen

Verfasst von Florian Brix am 26.10.2011 09:43


Ich erwäge die Gründung zu alten Konditionen. Diese Seite ist Gold wert. Was mir allerdings fehlt sind folgende Punkte:
1) Was muss zur Fristerfüllung erfüllt sein (Antragabholung, Antrageinreichung ohne Businessplan/Gutachten, Antrag inkl. aller Dokumente oder gar Antragsgenehmigung)?
2) Ist man auf freie Termine bei den Beratern der Arbeitsangetur angewiesen oder kann man uneingeschränkt von seinem Recht gebrauch machen? Muss die Einreichung im zuständigen Bezirk erfolgen?
3) Der realistisch frühste Termin des Gesetzesstarts? (falls dazu eine Aussage möglich ist)
Guten Start in die neue Woche!

Verfasst von Gründer am 23.10.2011 19:13

Antwort:

Vielen Dank für das nette Feedback zur Website.

Entscheidend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gründung, die Antragsabholung muss davor liegen. Der Antrag kann auch noch nachträglich eingereicht werden, ich würde aber sicherheitshalber sehr zur baldmöglichen Einreichung raten. Lesen Sie dazu ausführlicher den FAQ auf

http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3019,

wobei dort natürlich noch der 01.11.11 als Stichtag steht, zwischenzeitlich ist klar, dass sich das verzögern wird.

Zum Termin des Inkrafttretens siehe

http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3102

wobei wir laufend weiter über diesen Punkt berichten.

Generell gilt: Wir können nicht jede Frage zum Einzelfall hier beantworten. Bitte besprechen Sie diese Punkte mit Ihrer fachkundigen Stelle. Wir empfehlen unter

www.gruendungszuschuss.de/fachkundige_stellen

Gründungsberater in rund 20 Städten, die über die nötige Erfahrung verfügen und mit Ihnen die für Sie besten Vorgehensweise ermitteln.


Die Kürzung wird kommen, ob nun im November oder evtl. doch einen Monat später. Wer ein gutes Konzept jetzt entwickelt hat sollte auch jetzt gründen. Gründungen mit einer schlechten Planung nun um 2 Monate vorzuziehen halte ich für den falschen Ansatz. Ziel ist eine tragfähige Existenz aufzubauen und nicht die Mitnahme von Fördermitteln - Ja ich weiss das einige Existenzgründungen nicht ohne den Gründungszuschuss auskommen, aber es gibt ihn noch wenn auch in abgespeckter Form.

Ich halte eine Veränderung des bisherigen Gründungszuschuss für notwendig, nur in der Art und Weise wie es nun per Gesetzentwurf aussieht sollte man sich fragen ob irgendjemand der Beteiligten in der Praxis tätig ist. Offensichtlich nicht, was Gespräche mit Mitarbeitern von Arbeitsämtern belegen. Als Angestellter zu denken hilft Selbstständigen herzlich wenig.

Das sich beim Arbeitsamt niemand zu weit aus dem Fenster lehnen möchte ist Politik und dort gibt es keine Einzelschicksale - Entscheidungen zum Wohle aller.

In diesem Sinne wünsche ich allen Existenzgründern viel Erfolg bei den Planungen und der Antragstellung von Fördermitteln.

Klaus Schaumberger

Verfasst von Klaus Schaumberger am 23.10.2011 12:37


Nachtrag:

1. Natürlich musste es heißen: 90 Tage.
Frist = Restanspruch Arbeitslosengeld

2.
Ab 1.11.2011 wüede über eingehende Amträge NICHT mehr entschieden damit keine ÜBERZAHLUNGEN eintreten könnten..

DIES ist keine &quot;Schikane&quot; meiner Arbeitsagentur.
Laut der Arbeitsvermittlerin hat die Bundesagentur in Nürnberg das per anweisung oder Dienstanweisung bundesweit so geregelt.

Hat schon jemand Gleiches gehört.?

Wie auch immer, es bleibt meine Frage ob so etwas nicht schlicht rechtswidrig ist.

Schönes Wochenende!
Steinmann

Verfasst von Steinmann am 22.10.2011 17:49

Antwort:

Vgl. oben, laut Bundesagentur für Arbeit gibt es KEINE bundeseinheitliche Anweisung dieser Art!


Guten Tag zusammen,
heute erhielt ich einen Anruf von meiner Arbeitsvermittlerin in der Agentur für Arbeit in N..... Es ht mich fast umgehauen:
Sinngemäß sagte sie mir am Telefon ich solle unbedingt noch bis 31.10.11 gründen. Gewerbeanmeldung reiche.Die fachkundige Stellungnahme köne dan auch im november nachgeriecht werden. Danach würde über den Antrag entschieden...usw..
Auf meine Einwand wegen der 80 Tage Frist hätte ich doch bis Mitte Januar 2012 Zeit :
Ab 1.11.2011 wüede über eingehende Amträge NICHT mehr entschieden damit keine ÜBERZAHLUNGEN eintreten könnten..
Ohne worte!
Was soll das? Ist das nicht schlicht rechtswidrig?
Ein gesetz tritt nun nicht zum 1.11. in Kraft.
Es existiert aber ein gültiges Gesetz!
Hat jemand eine Ahnung was dieser Zug der Bundesagentur bdeutet ?
Kann man sich wehren?
Ich halte die voegehensweise der BA schlicht für rechtswidrig.
Liege ich da richtig?
Beste Grüße
Steinmann

Verfasst von Steinmann am 21.10.2011 18:39

Antwort:

Hallo und vielen Dank für den Hinweis.

Nachdem Sie nicht der einzige Betroffene sind, habe ich das Thema in unserem obigen Beitrag ergänzt und dazu auch eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit eingeholt ("Nachtrag"). Unsere Ansprechpartner dort halten ein rückwirkendes Inkrafttreten genaussowenig für möglich wie Sie oder wir. Auch die Stellungnahmen des BMAS oben bestätigt dies ja...

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